«Es ist eben nicht die Büezer-Familie, die einmal pro Jahr nach Mallorca fliegt, die die Flugticketabgabe betreffen wird: Es sind die 5 Prozent Vielflieger, die zur Kasse gebeten werden.»
Mein Votum als SP-Fraktionssprecherin zur Flugticketabgabe:
Wir haben ein gemeinsames Ziel, oder wir sollten dies zumindest haben: netto null bis 2050, wenn immer möglich schon früher. Bei allem, was wir heute diskutieren, geht es immer um das Ziel, den CO2-Ausstoss zu verringern und von den fossilen Energien wegzukommen. Nur so können wir der Klimakrise Einhalt gebieten und dafür sorgen, dass unser Planet auch für die nächsten Generationen bewohnbar bleibt. Politisches Nichtstun, Herr Rösti, so wie es die SVP vorschlägt, ist keine Option. Politisches Nichtstun wäre verantwortungslos.
Die CO2-Lenkungsabgabe und die Flugticketabgabe, wie sie in diesem Block beraten werden, sind Massnahmen, um diesem Ziel nahe zu kommen. Die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen hat sich bewährt; sie führt zu mehr Kostenwahrheit, und sie unterstützt den Wechsel hin zu Heizsystemen mit erneuerbaren Energien. Die Lenkungsabgabe verbindet den ökologischen Nutzen mit dem sozialen Ausgleich. Ein Drittel der Einnahmen fliesst in das Gebäudeprogramm, zwei Drittel werden rückverteilt. Das ist etwas, was die SVP immer wieder gerne unterschlägt. Noch immer heizen aber 60 Prozent der Schweizer Haushalte mit Öl oder Gas - mit fatalen Folgen fürs Klima. Um die Lenkungswirkung der Abgabe sicherzustellen, muss die Abgabe deswegen erhöht werden. AB 2020 N 836 / BO 2020 N 836
Die Zeit ist auch überreif für mehr Kostenwahrheit im Flugverkehr. Die Schweizer Bevölkerung fliegt doppelt so viel wie die restliche Bevölkerung in Europa. Zwischen 2010 und 2018 haben die privaten Flüge um 56 Prozent zugenommen. So kann das nicht weitergehen. Die Fluggesellschaften haben über 1,2 Milliarden Franken Staatshilfe erhalten. Sie haben in den letzten Jahren satte Gewinne gemacht und diese auch verteilt. Nun müssen sie auch ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Der Flugverkehr verursacht jährlich externe Kosten in der Höhe von über einer Milliarde Franken. Diese Kosten werden zurzeit von der Bevölkerung getragen. Das ist ungerecht. Das Gesetz schlägt deshalb eine Lenkungsabgabe vor, die die Folgekosten zumindest zum Teil den Fluggästen überträgt. Knapp die Hälfte der Abgabe soll für Klimaschutzmassnahmen im Flugverkehr und für andere Umweltmassnahmen eingesetzt werden, der Rest wird rückverteilt.
Kollege Mike Egger will die Flugticketabgabe aus dem Gesetz kippen. Er hat offensichtlich das Prinzip der Lenkungsabgabe mit Rückverteilung noch nicht ganz verstanden. Es ist eben nicht die "Büezer"-Familie, die einmal pro Jahr nach Mallorca fliegt, die die Flugticketabgabe betreffen wird: Es sind die 5 Prozent Vielflieger, die zur Kasse gebeten werden. Ihre "Büezer"-Familie erhält durch die Rückverteilung der Abgabe mehr Geld zurück, als sie für die Flugticketabgabe ausgibt. Konkret werden etwa 70 Prozent der Fluggäste mehr Geld zurückerhalten, als sie für die Flugticketabgabe bezahlen. Das hat eine Sotomo-Studie ergeben.
Die drei Einzelanträge Hurter Thomas, Regazzi und Fluri zu Artikel 38a werten wir als Verzögerungstaktik. Sie müssen sich bewusst sein, dass die Flugticketabgabe, wenn Sie diese Anträge annehmen, frühestens im Oktober 2025 für alle Flüge ab der Schweiz gelten wird; dies, weil das CO2-Gesetz wohl erst per 2022 in Kraft tritt. Die Statistik, die zeigt, ob im Jahr 2022 die 80-Prozent-Klausel erfüllt ist, wird erst im Jahr 2024 vorliegen. Wenn das endlich klar ist und die Verordnung geschrieben und vernehmlasst worden ist, dauert es dann nochmals ein Jahr, bis die Flugticketabgabe für alle Flüge gilt. Das bedeutet also eine Verzögerung von über drei Jahren gegenüber der Variante des Ständerates und der Mehrheit der Kommission.
Die Minderheit Jauslin zu Artikel 38a ist im besten Fall überflüssig. Im schlimmsten Fall verhindert sie in Zürich und Genf für Jahre eine Schweizer Flugticketabgabe. Es gibt keine Anzeichen, dass Frankreich sich gegen die Einführung einer Flugticketabgabe für Flüge ab dem französischen Sektor stellen würde. Den Minderheiten Egger Kurt und Klopfenstein Broggini stimmen wir zu. CO2-intensivere Beförderungsklassen sollen verursachergerecht mit einer höheren Flugticketabgabe belastet werden. Privatflüge sind besonders klimaschädlich und müssen entsprechend einen grösseren Beitrag leisten. Dem Einzelantrag Munz stimmen wir zu. Auch Transit- und Transferpassagiere müssen in die Flugticketabgabe eingeschlossen werden.
Ich bitte Sie, der SP-Fraktion zu folgen.
