Das neue CO2-Gesetz ist gerecht, wirkungsvoll, familienfreundlich und sozial. Meine Rede anlässlich der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees.
Rede anlässlich der Lancierung der Kampagne des überparteilichen Komitees «Ja zum CO2-Gesetz» am 27. April 2021.
Die Klimakrise lösen wir nur gemeinsam. Das neue CO2-Gesetz ist wirkungsvoll und solidarisch, weil mit ihm auch die Schweiz ihren Beitrag an den Schutz des Klimas leistet. Fast alle Staaten sind beim Pariser Klimaabkommen dabei. Damit haben sie sich verpflichtet, die Klimaziele zu erreichen und Klimaschutzmassnahmen im eigenen Land zu ergreifen. Mit dem CO2-Gesetz macht die Schweiz den ersten Schritt, um diese Verpflichtung umzusetzen. Sie steht als eines der reichsten Länder der Welt in der Verantwortung, mitzuziehen.
Die Schweiz hat einen äusserst hohen CO2-Ausstoss pro Kopf. Kaum ein anderes Land in Europa hat noch so viele Ölheizungen. Wir setzen Jahr für Jahr die verbrauchsintensivste Neuwagenflotte auf die Strasse, und wir Schweizerinnen und Schweizer fliegen doppelt so häufig wie unsere Nachbarn. Es ist nur fair und gerecht, wenn wir bei uns selber ansetzen. Zudem liegt es auch in unserem ureigenen Interesse, vorwärtszumachen. Denn die Schweiz ist überproportional vom Klimawandel betroffen – unsere Gletscher schmelzen, wir haben immer mehr Hitzesommer und Hochwasser und die entsprechenden Schäden häufen sich.
Das neue Gesetz ist fair und reduziert unsere Auslandabhängigkeit. Die Abgaben fliessen nicht in die Staatskasse, wie das die Gegner behaupten, sondern kommen alle direkt oder indirekt der Bevölkerung und den Unternehmen zugute: Zwei Drittel der CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas sowie mehr als die Hälfte der Flugticketabgabe wird direkt rückverteilt. Der Rest fliesst über den Klimafonds an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurück. Mit dem Klimafonds können klimafreundliche Projekte gefördert werden. Diese Investitionen schaffen Arbeit und Verdienst hier im Land. Damit reduzieren wir die Auslandabhängigkeit. Denn heute fliessen jährlich 8 Milliarden Franken für Öl und Gas aus der Schweiz ins Ausland. Dieses Geld investieren wir besser in etablierte CO2-neutrale Lösungen – beispielsweise in erneuerbare Heizungssysteme und in E- Mobilität – sowie in die Entwicklung neuer Technologien. Das schafft attraktive, zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Schweiz.
Das Gesetz ist sozial und familienfreundlich. Es schafft Anreize für nachhaltigeres Wohnen und Leben und macht klimaschädliches Verhalten unattraktiv. Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt. Konkret heisst das: Wer im normalen Rahmen mit dem Auto unterwegs ist, die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt, in einer mittelgrossen Wohnung lebt und nur einmal pro Jahr in die Ferien fliegt, profitiert vom neuen Gesetz. 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung wird beispielsweise mindestens gleich viel Geld zurückbekommen, wie sie für die Flugticketabgabe ausgibt. Weil Familien nicht zu den Vielfliegern gehören und beim Wohnen einen niedrigen Energieverbrauch pro Kopf haben, profitieren gerade sie von der Rückverteilung. Diese Rückverteilung erfolgt pro Person. Pro Kind wird gleich viel zurückerstattet wie pro erwachsene Person. Kinderreiche Familien gehören deshalb zu den grössten Gewinnerinnen. Profitieren werden insbesondere auch die Haushalte mit kleineren Einkommen. Mieterinnen und Mieter werden nicht zusätzlich belastet, das sagt auch der Mieterverband. Denn wenn die Eigentümer die Gebäudehülle sanieren und eine fossilfreie Heizung einbauen, sinken die Nebenkosten der Mieterschaft deutlich.
Das neue Gesetz ist gerecht, weil es Kostenwahrheit schafft und nach dem Verursacherprinzip funktioniert. Diejenigen, die mit ihrem Verhalten viel CO2 verursachen, werden etwas belastet, Personen mit kleinerem Einkommen hingegen werden keine oder kaum Mehrkosten haben.
Das Gesetz ist aber auch gerecht gegenüber gegenüber den Ländern des globalen Südens den kommenden Generationen. Der Klimawandel bedroht viele Menschen gerade in den ärmsten Ländern der Welt existenziell. Die Schweiz mit ihren hohen Treibhausgas-Emissionen trägt hier eine grosse Mitverantwortung. Seit Jahrzehnten bauen wir unseren Wohlstand auf den fossilen Energien und schaden damit dem Klima enorm. Je länger wir mit dem Klimaschutz zuwarten, desto teurer und ungerechter wird es für die nachfolgenden Generationen. Es kann doch nicht sein, dass wir unseren Kindern und Enkeln die Kosten für die Energiewende überlassen. Das wäre ungerecht. Wir müssen jetzt handeln, nur so bleibt unser Planet auch für unsere Kinder und Enkelkinder lebenswert.
Ich fasse zusammen: Das neue CO2-Gesetz ist gerecht, wirkungsvoll, familienfreundlich und sozial. Es ist ein wichtiger, entscheidender Schritt für mehr Klimaschutz und bietet viele Chancen. Wenn das Gesetz angenommen wird, gewinnen wir alle. Denn nur wenn wir die Weichen jetzt richtig stellen, haben wir die Chance, den Kampf gegen die Klimakrise zu gewinnen.
