Am 7. März 2021 stimmen wir über die Burkainitiative ab. Ich sage nein, denn es braucht keine Kleidervorschriften in der Bundesverfassung.
Mein Votum im Nationalrat am 17. Juni 2020
Wollen wir nach Bauvorschriften tatsächlich auch noch Kleidervorschriften in unsere Verfassung aufnehmen? Ich bin der Meinung: Nein, das braucht es nicht, diese Initiative ist abzulehnen. Sie ist unverhältnismässig, sie schürt Ressentiments, sie beschneidet Freiheitsrechte und – das Wichtigste – sie löst kein einziges Problem. Ein Gesichtsverhüllungsverbot betrifft hauptsächlich muslimische Frauen, die einen Ganzkörperschleier, also eine Burka oder einen Niqab, tragen. Wie viele Burkaträgerinnen haben Sie in der Schweiz denn eigentlich bereits gesehen? Ich kann sie an einer Hand abzählen. In der Schweiz gibt es vielleicht hundert Frauen, die eine Vollverschleierung tragen. Mit der Initiative schaffen die Initianten eine Problematik, die so in der Schweiz nicht besteht.
In einer Sache gehe ich aber mit den Initiantinnen und Initianten einig: Auch ich bin der Meinung, dass das Tragen eines Ganzkörperschleiers ein patriarchalisches Gesellschaftsmodell widerspiegelt, in dem sich die Frau ihrem Ehemann unterwerfen muss. Dieses Kleidungsstück, ein eigentliches Kleidergefängnis, schränkt die Möglichkeiten der Frauen, sich frei zu bewegen und soziale Kontakte zu pflegen, stark ein.
Trotzdem bin ich der dezidierten Meinung, dass ein Verhüllungsverbot auf Verfassungsstufe nicht zur Emanzipation derjenigen Frauen beiträgt, die einen Schleier tragen. Bei dieser Initiative handelt es sich um einen Versuch, mit Symbolen Politik zu betreiben und auf eine diskriminierende Rhetorik zu setzen. Frauen werden instrumentalisiert, um Stereotype über den Islam zu fördern, Islamismus-Ängste zu schüren und mit immer neuen Gesetzen die Grundrechte der ausländischen Bevölkerung zu untergraben. Das ist inakzeptabel und abzulehnen.
Wenn Sie wirklich etwas für die Gleichstellung der Frauen machen wollen, dann empfehlen Sie diese Initiative zur Ablehnung – so kommt nämlich der indirekte Gegenvorschlag zum Tragen. Fördern Sie damit die Integration dieser Frauen und dieser Bevölkerungskreise.
Video zu meinem Votum im Nationalrat auf der Parlamentsseite
