18. Dezember 2020

Sessionsrückblick Dezember 2020

Ein kurzer Überblick über die Wintersession.

Zu Ende gingen heute drei strenge, aber effiziente Sessionswochen. Insgesamt 18 Vorlagen haben wir im National- und Ständerat in den Schlussabstimmungen unter Dach und Fach gebracht. Geholfen hat natürlich, dass ausser dem unsäglichen Fünf-Minuten-Luftballon-Intermezzo zu Ueli Maurers Siebzigsten keine Feiern, Apéros oder Netzwerkanlässe stattfanden. So konnten wir den angestauten «Geschäfte-Berg» endlich vollständig abarbeiten.

Erfreuliche Beschlüsse in der Wintersession
Die Ehe für alle kommt: Endlich, nach sieben Jahren ewiger Debatte ist es geschafft: National- und Ständerat haben deutlich zugestimmt, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten können. Ein wichtiger und längst überfälliger Schritt hin zu mehr Gleichstellung in der Schweiz! Die erzkonservative EDU hat allerdings bereits das Referendum angekündigt. Kommt es zustande, werden die Stimmberechtigten das letzte Wort haben. Aber auch da bin ich zuversichtlich.
Covid-19-Gesetz: Auch die Änderungen im Covid-19-Gesetz sind definitiv beschlossen. Für Unternehmen in Härtefällen stehen neu insgesamt 2,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Zudem wurden die Hürden für den Bezug der Gelder gesenkt, und es sollen auch wieder Kulturschaffende und nicht nur Kulturunternehmen unterstützt werden. Für Kurzarbeit gilt neu, dass ab Anfang Dezember 2020 bis Ende März 2021 tiefe Löhne bis 3470 Franken zu 100 Prozent entschädigt werden. Auch wenn wir die Grenze lieber bei 4000 Franken gehabt hätten: Das Gesetz ist wesentlich verbessert worden. Es ist heute bereits in Kraft getreten.
Covid-Kredite: Im Solidarbürgschaftsgesetz wird die Rückzahlungsfrist für Covid-Kredite von fünf auf acht Jahre verlängert. Unternehmen, die von Covid-Krediten profitieren, dürfen keine Dividenden beschliessen und auszahlen. Beide Beschlüsse kamen auf unsere Anträge zustande.
Kunststoff-Recycling: Einweg-Kunststoffverpackungen für Getränke und Reinigungsmittel, die nicht mindestens 25% Recycling-Kunststoff enthalten, sollen mit einer Steuer belegt werden. So kann der Anteil an Recycling-Kunststoff beispielsweise in PET-Flaschen erhöht werden. Über dieses Thema habe ich am Donnerstag mit dem Aargauer Nationalrat Matthias Jauslin in der Sendung Politikum von SRF diskutiert.

Das grösste Ärgernis
Geschäftsmietegesetz gescheitert: Ganze neun Monate wurden Mieter_innen von Geschäften, Läden und Restaurants, die im Frühling wegen der Corona-Pandemie schliessen mussten, vom Parlament hingehalten. Nun ist die Vorlage für einen Teilmieterlass, für die wir uns stark engagiert haben, gescheitert. Eine traurige Rolle spielte dabei die wankelmütige CVP.

Neue Vorstösse
Diese Vorstösse habe ich in dieser Session eingereicht:

Motion Keine Zweckentfremdung von Altersguthaben: Die Berichte über Gemeinden, die Sozialhilfebezüger*innen dazu drängen, ihre Pensionskassengelder zur Rückzahlung von Sozialhilfe zu verwenden, haben hohe Wellen geworfen. Die gesetzlichen Grundlagen sollen so angepasst werden, dass Altersguthaben ausschliesslich dafür verwendet werden kann, wofür es gedacht ist: für die Bestreitung des Lebensunterhalts im Alter.
Motion Negative Emissionstechnologien fördern: Die Reduktion von CO2-Emissionen allein genügt nicht mehr, um die Klimaziele zu erreichen. Die Wissenschaft rechnet bei fast allen Szenarien mit negativen Emissionen. Solche Projekte, bei denen CO2 aus der Luft abgeschieden und anschliessend sicher gespeichert wird, sollen gefördert werden.
Postulat Förderung der Stimm- und Wahlbeteiligung:Die Stimm- und Wahlbeteiligung in der Schweiz ist meist sehr tief – fast immer liegt sie unter 50 Prozent. Ein Bericht soll aufzeigen, warum so viele Stimmberechtigte ihre politischen Rechte nicht oder kaum wahrnehmen, und mögliche Gegenmassnahmen aufzeigen.
Parl. Initiative Barrierefreiheit der Parlamentsdebatten gewährleisten: Der Live-Stream der Parlamentsdebatten soll untertitelt werden, damit auch schwerhörige und gehörlose Menschen ihn mitverfolgen können. Zudem soll geprüft werden, einzelne Debatten auch in Gebärdensprache zu übersetzen. Es freut mich, dass ich für diesen Vorstoss Unterstützer*innen aus allen Parteien gefunden habe.
Parl. Initiative Abstimmungsfrage muss mit Inhalt der Abstimmungsvorlage übereinstimmen:Nicht immer ist aus der Abstimmungsfrage ersichtlich, worum es bei einer Abstimmung geht. Ein Beispiel dafür ist die Abstimmung zum Vaterschaftsurlaub. Damit dies nicht mehr passiert, braucht es eine Gesetzesergänzung.
Motion Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz:Grüner Wasserstoff, in dem überschüssige Energie etwa aus Windkraft und Photovoltaik chemisch zwischengespeichert wird, kann ein Baustein der erneuerbaren Energiezukunft sein. Nun braucht es eine nationale Strategie.

Aktuelles zum Lärmschutz

Meine beiden Vorstösse zum Thema Lärmschutz (für Lärmblitzer und gegen lärmige Motorräder) wurden im November in der UREK-Kommission behandelt. Ich freue mich sehr, dass die UREK meine beiden Anliegen nun in einer Kommissionsmotion aufgenommen hat. Diese wird wahrscheinlich in der Frühlingssession im Nationalrat behandelt. Die beiden Vorstösse sind unterdessen sistiert.
Die Lärmliga Schweiz unterstützt meine beiden Vorstösse und hat dazu eine Petition lanciert. Danke, dass du die Petition unterstützt!

Soweit mein Sessionsbericht. Die eidgenössischen Räte treffen sich wieder vom 1.–19. März 2021 zur Frühlingssession.

Jetzt wünsche ich dir von Herzen alles Gute, viel Glück und Gesundheit, frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr!
Gabriela

P.S.: Vorschau auf die Frühlingssession
Yvonne Feri, Cédric Wermuth und ich diskutieren mit Interessierten jeweils vor der Session die wichtigsten Geschäfte und nehmen Anregungen entgegen. Die nächste Veranstaltung findet am 23. Februar um 20.30 Uhr statt und dauert etwa eine Stunde. Den Zoom-Link findest du hier: sp-aargau.ch/live