11'288 Kerzen für die Covid-Opfer, AHV- und BVG-Reform, Zementierung der schwarzen Listen: Mein Rückblick auf die Wintersession.
11'288 Kerzen leuchteten am 8. Dezember vor dem Bundeshaus. Jede von ihnen stand für eine an Covid-19 verstorbene Person. Die eindrückliche Aktion zum Gedenken an die Opfer der Pandemie machte uns einmal mehr bewusst, wie wichtig es ist, die nötigen Schutzmassnahmen zu beschliessen – obwohl diese manchmal unpopulär sind.
Auch in der gestern zu Ende gegangenen Wintersession beschäftigten wir uns wiederum intensiv mit der Pandemie und deren Folgen. Daneben standen die Reformen der AHV und der beruflichen Vorsorge im Zentrum unserer Debatten.
Wichtige Beschlüsse in der Wintersession
AHV-Reform: Nach der unseligen Ablehnung der austarierten Reform «Altersvorsorge 2020» in der Volksabstimmung 2017 kommt nun im nächsten Jahr eine weitere AHV-Reform zur Abstimmung. Die Gewerkschaften haben angekündigt, gegen die in der Wintersession beschlossene Reform AHV-21 das Referendum zu ergreifen. Die SP unterstützt das Referendum. Warum?
Zweck der AHV ist es, allen Menschen nach der Pensionierung ein würdiges Einkommen zu sichern. Fast ein Drittel der Frauen, die heute pensioniert werden, hat keine Rente aus der 2. Säule. Die 1. Säule muss deshalb gestärkt, nicht geschwächt werden. Nun hat das Parlament das Frauenrentenalter erhöht. Im Grundsatz wäre das nicht falsch, aber: Gemessen an der AHV-Medianrente bedeutet dieser Schritt eine Rentenkürzung von jährlich rund 1’200 Franken bei den Frauen. Ausgerechnet jenen, die bereits heute eine ungenügende Rente haben, soll nun also die Rente gekürzt werden! Verbesserungen für die Situation der Frauen enthält die Vorlage keine, obwohl nur in der AHV alle Frauen erreicht werden können. Und von den beschlossenen Massnahmen zugunsten der Übergangsgeneration profitieren nur die Hälfte der Frauen.
BVG-Reform: Die Debatte im Nationalrat verlief enttäuschend. Der Sozialpartner-Kompromiss, der einen Rentenzuschlag für alle als Kompensation für die Senkung des Umwandlungssatzes vorsah und den auch der Bundesrat vorschlug, wurde von der bürgerlichen Mehrheit versenkt. Stattdessen sollen nur gerade 15 Jahrgänge für ihre Verluste durch die Kürzung des Umwandlungssatzes entschädigt werden. Sie sollen jeweils auf fünf Jahre abgestuft 2400, 1800 respektive 1200 Franken pro Jahr erhalten. Der Umwandlungssatz soll von 6,8 auf sechs Prozent sinken. Für die niedrigsten Einkommen werden die Ausgaben steigen und die künftigen Renten sinken. Zum Glück ist das letzte Wort nicht gesprochen: Der Ständerat muss nun nachbessern.
Covid-Gesetz: Kurz nach der erfolgreichen Abstimmung Ende November haben wir das Covid-Gesetz erneut geändert. Ein Teil der Covid-Tests werden wieder gratis. Das ist richtig, denn eine hohe Testquote ermöglicht eine bessere Kontrolle der Pandemieentwicklung. Bezahlt werden Antigen-Schnelltests und Speichel-PCR-Pooltests. Das Parlament hat zudem die Wirtschaftshilfen für Kultur sowie die gesetzliche Grundlage für die Kurzarbeitsentschädigung bis Ende 2022 verlängert. Eine neue Bestimmung erhöht den Druck auf die Kantone, mehr Pflegeplätze einzurichten. Die Kantone müssen nun rasch zusätzliche Finanzierungen sprechen, um mehr Personal für die Intensivstationen engagieren und ausbilden zu können.
öV-Unterstützungspaket: Betreiber*innen von öV-Angeboten erhalten Entschädigungen für ihre pandemiebedingten Ertragsausfälle im Jahr 2021 in der Höhe von total 240 Millionen Franken.
Schwarze Liste: Wer die Krankenkassenrechnung nicht begleicht, kommt im Aargau, Luzern, Tessin, Thurgau und Zug auf eine schwarze Liste und erhält nur noch im Notfall medizinische Behandlung. Der Bundesrat wollte diese abschaffen. Das Parlament hat nun aber entschieden, dass die Kantone weiterhin schwarze Listen führen dürfen. Ich habe mich damals bereits im Grossen Rat für die Abschaffung solcher Listen stark gemacht – denn viele der auf der Liste der säumigen Versicherten aufgeführten Personen sind effektiv zahlungsunfähig. Bei diesen Personen verfehlt die Liste ihren Zweck. Sinnvoller als schwarze Listen wären genügend Ressourcen in allen Gemeinden, um die Zahlungsunfähigen zu unterstützen, aus der Schuldenspirale rauskommen (sog. Case-Management).
Neue Vorstösse
In dieser Session habe ich verschiedene Vorstösse eingereicht:
Motion: Monitoringstelle Umsetzung Behindertenrechtskonvention schaffen
Motion: Bevölkerung vor gesundheitsschädlichem Lärm schützen: Beim Lärmschutz die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen
Postulat: Potenzial von Agri-Photovoltaik in der Schweizer Landwirtschaft
Interpellation: Steigender Arbeitskräftebedarf in der Solarbranche
Parlamentarische Initiative: Öffentliche Verwendung und Verbreitung rassendiskriminierender Symbole in jedem Fall unter Strafe stellen
Fragestunde: Warum macht der Bundesrat nicht endlich von seiner Kompetenz Gebrauch und ergreift die nötigen Covid-Massnahmen an den Schulen, um die Kinder, die Lehrpersonen und deren Angehörige wirksam zu schützen?
Fragestunde: Anteil ungeimpfter und geimpfter Personen auf Intensivstationen in der Veröffentlichung der täglichen Coronazahlen ausweisen
Fragestunde: Anteil ungeimpfter und geimpfter Personen auf Intensivstationen in der Veröffentlichung der täglichen Coronazahlen ausweisen
Podien zur Massentierhaltungsinitiative und zum Medienförderungsgesetz
Im Januar bin ich an zwei Podien eingeladen, um meine Position zu vertreten. Vielleicht hast du Zeit und Interesse, dabei zu sein?
12.1.22, 20 Uhr: Podium zur Massentierhaltungsinitiative (organisiert vom Bauernverband Aargau, auf der Liebegg oder virtuell, Flyer). Die Massentierhaltungsinitiative war übrigens auch Thema in der Wintersession. Hier kannst du meine Pro-Argumente anlässlich der Debatte im Nationalrat nachlesen.
18.1.22, 19.00: Podium zum Medienförderungsgesetz (organisiert vom Regionaljournal AG/SO, in Aarau oder virtuell, Flyer). Eine starke Demokratie braucht starke Medien! Willst du dich auch in der Referendumsabstimmung vom 13. Februar engagieren? Hier kannst du aktiv werden.
Ich danke dir für dein Interesse an meiner politischen Arbeit und wünsche dir frohe und entspannte Feiertage.
Mit den besten Wünschen fürs 2022!
Gabriela
P.S.: Vorschau auf die Frühlingssession
Die Frühlingssession findet vom 28. Februar bis 18. März 2022 statt. Yvonne Feri, Cédric Wermuth und ich diskutieren mit Interessierten jeweils vor der Session die wichtigsten Geschäfte und nehmen Inputs entgegen. Die nächste Veranstaltung findet am 21. Februar um 19.00 Uhr statt und dauert etwa eine Stunde. Den Zoom-Link findest du hier: sp-aargau.ch/live
