Mein Newsletter zu den wichtigsten Geschäften der Sommersession und meinen neuen Vorstössen im Nationalrat.
Nach drei Wochen intensiver Beratungen ist heute die Sommersession zu Ende gegangen – wegen der Coronamassnahmen tagten wir wiederum nicht im Bundeshaus, sondern in der BernExpo. Trotzdem: Ein halbes Jahr nach meiner Inpflichtnahme als Nationalrätin habe ich das Gefühl, langsam im Berner Politbetrieb angekommen zu sein.
Die Highlights der Sommersession…
Weil die Frühlingssession wegen Covid-19 abgebrochen wurde, ist der Nationalrat mit vielen Geschäften im Rückstand. Die Sommersession war entsprechend reich befrachtet. Darunter gab es einige Beschlüsse, die mich sehr gefreut haben.
CO2-Gesetz (fast) unter Dach und Fach: Zugegeben, was der Nationalrat beschlossen hat, reicht längst nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Trotzdem ist das neue CO2-Gesetz ein Fortschritt. Nun liegt der Ball beim Ständerat, die Schlussabstimmung ist voraussichtlich im September. Als Mitglied der Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung hielt ich das Votum für die SP-Fraktion zur Flugticketabgabe.
Überbrückungsrente beschlossen: Wer über 60, arbeitslos und ausgesteuert ist, muss neu nicht Sozialhilfe beziehen, sondern erhält eine Überbrückungsrente bis zum AHV-Eintritt. Davon profitieren jährlich ca. 3'400 Menschen.
Die Ehe für alle kommt: Nach 6 1/2 Jahren hat es der Nationalrat endlich geschafft, die Ehe für alle anzunehmen – und zwar mit einem Gesetz, das allen gleiche Rechte und gleichen Schutz garantiert.
Nein zur Burkainitiative: Der Nationalrat empfiehlt die Initiative für ein Verhüllungsverbot zur Ablehnung und hat einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen. Mein Votum zur Initiative kann man hier nachhören/-lesen.
Lösung für Geschäftsmieten: Nachdem in der Corona-Sondersession keine Lösung gefunden wurde, konnten sich die beiden Räte endlich einigen. Wer wegen Corona sein Geschäft schliessen musste, muss für diese Zeit 60% weniger Miete zahlen. Das ist gerade auch für das Kleingewerbe eine grosse Entlastung.
Wechsel in den Zivildienst nicht erschwert: Ganz zum Schluss der Session kam es noch zu einer erfreulichen Überraschung: Der Wechsel in den Zivildienst wird doch nicht verschärft. Das Gesetz ist vom Tisch.
…und die grosse Enttäuschung
Es gab aber auch Niederlagen zu verzeichnen, etwa beim Anti-Terrorgesetz. Es ist mir unverständlich, wie man einem Gesetz zustimmen kann, das die Grundrechte unter dem Deckmantel der Terrrorbekämpfung beschneidet und den Rechtsstaat aushebelt. Zwangsmassnahmen gegen zwölfjährige Kinder verstossen gegen die Menschenrechte. Ich hoffe, der Entscheid wird in der Herbstsession revidiert. Mehr zum Thema findet sich auf der Website von Amnesty International.
Meine Vorstösse in der Sommersession
Cybermobbing ist ein relativ neues soziales Phänomen, das schwierig zu verfolgen ist, weil es keinen eigenen Artikel im Strafgesetzbuch gibt. Deswegen habe ich die parlamentarische Initiative Neuer Straftatbestand Cybermobbing eingereicht.
Lärm macht krank. Deshalb habe ich in dieser Session zwei Vorstösse gegen Lärmbelastung eingereicht. Die parlamentarischen Initiativen Mit Lärmblitzern gegen unnötigen Fahrzeuglärm vorgehen und Endlich wirksam gegen lärmende Motorräder vorgehen.
Weitere Vorstösse:
Dies in Kürze mein Sessionsbericht.
Herzliche Grüsse und einen schönen Sommer!
Gabriela
P.S.: Hast du die Swiss-Covid-App schon heruntergeladen? Wenn nicht, mach es doch bald – gemeinsam verhindern wir eine zweite Welle!
